AGB. Betriebe & Fahrer

Stand: September 2026. B2B-Bedingungen für die gemietete Plattform. Fahrgast-AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrgäste.

1. Vertragspartner und Gegenstand

Vertragspartner ist Code & Grow (Pece Carmine, Speyer, siehe Impressum). Gegenstand ist die entgeltliche Überlassung der Software-Plattform Luckys Taxi App (Buchung, Leitstelle, Einstellungen, Tracking, optionale Kartenzahlung) an unabhängige Taxi-Unternehmer mit gültiger Konzession („Betrieb“) sowie die Nutzung durch deren Fahrer.

Code & Grow erbringt keine Beförderungsleistung und benötigt keine Taxikonzession. Der Betrieb bleibt alleiniger Vertragspartner seiner Fahrgäste und Fahrer im Sinne des Personenbeförderungsrechts.

2. Voraussetzungen des Betriebs

  • Gültige Taxi-/Personenbeförderungs­genehmigung (Konzession) und rechtmäßige Betriebsführung
  • Angabe von Konzessionsnummer, Behörde und Nachweis-Uploads im Onboarding bzw. in den Einstellungen
  • Wahrheitsgemäße Firmendaten für Impressum und Abrechnung
  • Eigene Verantwortung für Versicherungen, Fahrerqualifikation (P-Schein), Fahrzeuge und Taxameter

Code & Grow kann die Freischaltung verweigern oder ruhen lassen, wenn Nachweise fehlen oder Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. Eine behördliche Prüfung ersetzt die Plattformprüfung nicht.

3. Leistungen und Tarife

Monatsformel (Softwaremiete): 1. Fahrzeug 9,90 € / Monat, jedes weitere Fahrzeug +9,00 € / Monat (sofern nicht anders vereinbart). Es gibt keinen separaten Grundpreis, der Monatsbetrag ergibt sich nur aus der Fahrzeuganzahl.

Einrichtungsgebühr (einmalig): für Go-Live-Arbeit (Mandant, Branding, Leitstelle, QR, Zahlungsstart, Einweisung), sofern vereinbart: 99 € Standard bzw. 299 € inkl. längerer Schulung. Die Einrichtung ist kein Abo-Vorschuss und ersetzt keine Kündigungsfrist; sie bleibt auch nach Kündigung der Monatsmiete erbracht.

  • Beispiele Monatsabo: 1 Auto = 9,90 € · 2 Autos = 18,90 € · 5 Autos = 45,90 € / Monat
  • Monatlich kündbar, siehe Kündigung und Widerruf (Verbraucher/Unternehmer je nach Status)
  • Abrechnung des Monatsentgelts über Stripe Billing / Checkout, soweit aktiviert, sonst per Rechnung

Im Standardtarif enthalten: Fahrgast-Buchung unter Betriebsnamen (Browser / Home-Bildschirm), Leitstelle, Einstellungen (inkl. Logo und Farben im Betriebsprofil), QR-Link, Hosting und Updates im Rahmen der Plattform.

App-Modell im Standardtarif: gemeinsame Plattform-App („Luckys Taxi App“) mit Betriebsprofil, nicht eine separate native App je Betrieb im App Store. Die Browser-Buchung ist die heute nutzbare Standardleistung. Die Veröffentlichung der gemeinsamen iPhone-App über App Store / TestFlight folgt und ist bis zur Freischaltung keine zugesicherte Lieferpflicht. Eine separate Kunden-App pro Betrieb (eigenes Icon/Branding im Store) ist nicht Bestandteil der Standardtarife und nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.

App-Store-Account und Veröffentlichung: Das Apple-Developer-Konto und die Store-Einträge der gemeinsamen Plattform-Apps liegen bei Code & Grow (bzw. dem von Code & Grow geführten Team). Code & Grow steuert Build, Review-Einreichung und Updates. Der Betrieb liefert Logo, Texte und Nachweise für das Betriebsprofil; er erhält keinen eigenen Apple-Developer-Account im Standardtarif.

4. Plattformgebühr und Vermittlung

Zusätzlich zum Monatsentgelt behält Code & Grow eine Plattformgebühr von 1,9 % auf abgeschlossene Bar- und Kartenzahlungen, die über die Software erfasst werden (ohne Trinkgeld; Storno ohne Zahlung und volle Erstattung zählen nicht). Monatsabo und Plattformgebühr sind getrennte Positionen.

Zusätzlich fällt eine Vermittlungsgebühr von 5 % an, wenn die Fahrt über App, Web oder QR der Plattform vermittelt wurde — für alle Betriebe gleich. Bei Straße, Taxistand oder reiner Zentralenfahrt ohne unsere Buchung entfällt die Vermittlung. Zusammen mit der Plattformgebühr ergeben sich dann 6,9 % vom erfassten Fahrpreis (ohne Trinkgeld), sofern nicht anders vereinbart.

  • Bemessungsgrundlage: erfasster Fahrtbetrag (Taxameter / in der Leitstelle dokumentierter Fahrpreis)
  • Nicht bemessen: Trinkgeld; stornierte Fahrten ohne Zahlung; Beträge, die vollständig rückerstattet wurden
  • Kartenzahlung: Anteile werden bei der Auszahlung einbehalten. Gebühren des Zahlungsdienstleisters Stripe für die Kartenakzeptanz kommen hinzu
  • Barzahlung: Anteile in der monatlichen Plattformabrechnung anhand der erfassten Fahrten. Korrekturen über den Support mit Fahrtbezug und Zeitraum

Beispiel: 2.000 € Umsatz über App/Web/QR ergeben ca. 38 € Plattformgebühr (1,9 %) plus ca. 100 € Vermittlung (5 %), zusammen ca. 138 €, zuzüglich Stripe bei Kartenzahlungen.

Bei eingerichtetem Stripe Connect wird der Nettobetrag zugunsten des Betriebs auf das verbundene Express-Konto ausgezahlt bzw. gutgeschrieben. Ohne Connect können Kartenzahlungen zunächst auf dem Plattformkonto eingehen; die Abrechnung der Fahrtvergütung an den Betrieb erfolgt dann gesondert, bis Connect aktiv ist.

5. Auszahlung und Stripe Connect

Zur automatisierten Auszahlung schließt der Betrieb ein Stripe-Connect-Express-Onboarding ab (Identitätsprüfung und Bankverbindung bei Stripe). Code & Grow speichert die Connect-Account-ID und steuert die Aufteilung von Auszahlung und Plattformgebühr. Verzögerungen oder Sperren durch Stripe liegen außerhalb der Verantwortung von Code & Grow, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

6. Fahrer

Fahrer können vom Betrieb in den Einstellungen angelegt oder über den betriebsbezogenen Fahrer-Registrierungslink selbst registriert werden. Erforderlich sind insbesondere Name, Kontakt, Taxinummer/Kennzeichen, P-Schein-Angaben und Nachweise sowie ein Profilfoto.

  • Registrierungen können zunächst den Status pending haben und bedürfen der Freigabe durch den Betrieb.
  • Der Betrieb stellt sicher, dass nur berechtigte Fahrer freigeschaltet werden.
  • Live-Standortübertragung dient der Disposition und dem Fahrgast-Tracking und ist nur im betrieblichen Kontext zu nutzen.

7. Mitwirkung, Zugangsdaten, Marke

Der Betrieb schützt Leitstellen-PIN und Zugangsdaten. Er darf die Plattform nur unter eigenem Betriebsnamen nutzen und keine Rechte Dritter (Marken, Logos) verletzen. Werbung und Kundenakquise vor Ort liegen beim Betrieb.

8. Verfügbarkeit

Die Plattform wird mit branchenüblicher Sorgfalt betrieben. Es besteht keine Zusicherung ununterbrochener Verfügbarkeit. Wartungen und Störungen werden nach Möglichkeit angekündigt bzw. behoben.

9. Haftung

Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Im Übrigen Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens in Höhe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Plattformentgelte des betroffenen Betriebs. Keine Haftung für Umsatzausfälle durch fehlende Buchungen, Fahrerausfälle oder behördliche Maßnahmen gegen den Betrieb.

Code & Grow hält bzw. schließt eine passende Betriebshaftpflicht mit IT-/Software-Deckung für typische Risiken der Plattform (u. a. technische Ausfälle, fehlerhafte Auszahlungssteuerung im Rahmen der Software, Unstimmigkeiten bei der technischen Bestellweiterleitung), siehe Impressum → Versicherungen. Die Police ersetzt nicht die Versicherungen des Taxi-Betriebs.

10. Datenschutz und Aufbewahrung

Verarbeitung personenbezogener Daten (Fahrgäste, Fahrer, Nachweise) gemäß Datenschutzerklärung. Der Betrieb ist für fahrtbezogene Daten mitverantwortlich bzw. eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, soweit er die Zwecke der Beförderung bestimmt. Steuerlich relevante Buchungs- und Zahlungsdaten werden im gesetzlich erforderlichen Umfang aufbewahrt (siehe Datenschutz, Abschnitt Speicherdauer / Buchhaltung).

11. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung, sofern nicht anders vereinbart. Ordentliche Kündigung: siehe Kündigungsseite. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. fehlende Konzession, Zahlungsverzug, Missbrauch) bleibt vorbehalten.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand, soweit zulässig. Speyer. Änderungen dieser AGB werden auf dieser Seite bekannt gegeben.

13. Kontakt

Code & Grow
E-Mail: kontakt@luckystaxiapp.de
Telefon: auf Anfrage per E-Mail

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